Gemeinnützigkeit und politische Positionierung von Vereinen

Die demokratische Zivilgesellschaft steht unter Druck: Gezielte Angriffe von rechtsextremer Seite erschweren das Engagement vieler Vereine und Organisationen, die öffentlich Haltung zeigen und sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen oder
sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren. Immer wieder führen Rechtsextreme dabei ein vermeintliches Neutralitätsgebot an und fordern eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der betreffenden Vereine. Tenor: gemeinnützige
Organsisationen dürften sich angeblich nicht politisch positionieren.

Dieses führt vielerorts zur Verunsicherung, da oft unklar ist, in wieweit ein Verein sich im Rahmen der Gemeinnützigkeit politisch engagieren sein darf, ohne eben diese Gemeinnützigkeit zu gefährden. Um in dieser Frage Klarheit und Handlungsicherheit zu schaffen, haben wir die Rechtsanwätin Eva Helfenstein zu einem Online-Input eingeladen. Sie wird uns einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei politischem Engagement von Vereinen geben und über die Handlungsspielräume und juristischen Grenzen im Ramen der Gemeinützigkeit aufklären. Nach dem Input wird es die Möglichkeit zu konkreten
Nachfragen geben.

Eva Helfenstein ist Anwältin bei der Wirtschaftskanzlei WINHELLER und ist spezialisiert auf die Beratung von Stiftungen, Vereinen und anderen Nonprofit-Organisationen u.a. zum Thema Gemeinnützigkeits- und Vereinsrecht. Für eine Teilnahme am Webinar ist eine Anmeldung notwendig und erfolgt über rbt.rzn@miteinander-ev.de. Bitte beachten Sie, dass die Anmeldung noch keine
Teilnahmebestätigung darstellt. Erst mit der Zusendung des Veranstaltungslinks gilt Ihre Anmeldung als bestätigt. Da wir Zeit für Austausch und Fragen einplanen, ist die Teilnehmendenzahl für die Veranstaltung begrenzt.

Ausschlussklausel:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem digitalem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen,
die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder
bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, verschwörungs-
ideologische oder menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind aus dem Webinar
auszuschließen.

🗓️ Wann?
Donnerstag, 23. April 2026, 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr

🪧 Wo?
online